Die Wahl ist vorbei …

Diesmal habe ich den Verlauf der Wahlen aufmerksam verfolgt. Schafft es der amtierende Ministerpräsident und kann Kubicki der neue Außenminister von SH werden ? Oder eher der rote Kandidat ? Am Ende wird es nun doch eher der alter Ministerpräsident machen – auch wenn die Umstände unglücklich sind. Der Gesetzgeber hat es mal wieder ungenau mit den Überhangmandaten gemeint und so kommt es halt auf die praktische Interpretation des Landeswahlleiter bzw. des Landeswahlausschuss an. Das finde ich übrigens sehr interessant – die Auslegung eines unklaren Gesetzes obliegt einer Person – nicht dem Landtag, nicht den Gerichten – sondern eine Verwaltungseinheit des Landes entscheidet. Die Landeswahlleiterin wird sich nicht gegen den alten und neuen Chef wenden und ob die 6 Personen des Landeswahlausschusses den Mut haben, die Wahl für ungültig zu erklären erscheint eher zweifelhaft.

Also muss Herr Carstensen – wenn er nur mit der FDP koaliert – mit dem Makel leben, dass seine Regierung eventuell nicht legitimiert ist, weil die Sitzverteilung eventuell gegen die SH-Verfassung verstößt.

Und die SPD ? Die sitzt im tiefsten Loch und kommt nicht raus. Eventuell sind 4 Jahre Opposition gut für die Partei. Sie kann einen Neuanfang machen mit klarer Linie, neuem Personal und neuen Ideen. Vielleicht sich selbst finden.

Immerhin haben die Wahlen gezeigt, dass die Republik immer noch links ist – also linke Parteien: macht was daraus.

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