Spenden an die FDP …

Ich konnte mich nicht entscheiden, was ich mit der “neuen” FDP anfangen soll. Sowohl auf Landesebene – wie auch auf der Bundesebene. Eigentlich mag ich einige Meinungen innerhalb der FDP – vor allem auf der Justizebene.

Aber auf der Landesebene konnte ich nicht warm werden mit dieser Partei, was primär mit dem Parteivorsitzenden zu tun hat, der meinem Geschmack nach zu häufig mit eher unangenehmen Themen in Verbindung gebracht werden konnte. Die Geschichte mit der Deponie Schönberg habe ich nicht vergessen. Seine Nähe zu Möllemann passt dann auch dazu …. eine schillernde Persönlichkeit, die man höchst unterschiedlich interpretieren kann.

Das ist die eine Seite der FDP – dann noch die Meldungen auf Bundesebene. Das fängt an mit den doch sehr merkwürdigen Ideen im Entwicklungsministerium unter Dirk Niebel, der Personalpolitik im Gesundheitsministerium und wird fortgeführt nun mit den bekannten Spenden von Hoteliers an die FDP.

Natürlich haben diese Spenden nichts mit den beschlossenen Steuervergünstigungen zu tun – wenn dem so wäre, dann läge doch sicherlich der Tatbestand der Bestechung vor, oder ?

Aber die Annahme dieser Spenden zeigt die Einstellung dieser Partei und eigentlich kann man nur von Geschmacklosigkeit sprechen. Der zeitliche Abstand von einer politischen Aktion zu dieser Spende ist so gering, dass ich eigentlich erschüttert bin über dieses Vorhaben.

Die FDP in ihrer jetzigen Verfassung scheint nicht reif für die Regierung zu sein und offensichtlich kann sie den Verführungen der Macht nicht widerstehen …

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